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Autor: Rouven Walter

Schmerzensgeldbemessung bei grob fahrlässigem Verhalten

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in Straßenverkehrsunfallsachen ist ein durch den Unfallhergang belegtes grob fahrlässiges Verhalten des Schädigers grundsätzlich als erhöhender Faktor für die Schmerzensgeldbemessung zu berücksichtigen (OLG Saarbrücken vom 26.02.15, Az: 4 U 26/14) An diesem vom Gericht aufgearbeiteten Autounfall ist folgendes bemerkenswert: Von den beiden kollidierten PKW traf

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Fahrlehrer darf Fahrschüler erst nach den Grundübungen an anspruchsvollere Aufgaben heranführen

Beim Motorradfahrunterricht hat der Fahrlehrer angesichts seiner verminderten Einwirkungsmöglichkeiten auf den Fahrschüler in besonderem Maße darauf zu achten, dass der Fahrschüler an anspruchsvollere Aufgaben des Fahrunterrichts erst dann herangeführt wird, wenn er bei den Grundübungen Sicherheit erlangt hat Ein 44-jähriger Fahrschüler war mit dem Motorrad auf Überlandfahrt, als sich während

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Aufsichtspflichten in einem Schwimmbad und Beweislastfragen
Badeunfall

Aufsichtspflichten in einem Schwimmbad und Beweislastfragen

Der Sachverhalt ist tragisch: Die zum Zeitpunkt des Badeunfalls zwölfjährige Klägerin macht gegen die beklagte Gemeinde immateriellen und materiellen Schadensersatz wegen eines Badeunfalls in einem von der Gemeinde betriebenen künstlichen Badesee geltend. Der Badesee ist naturnah gestaltet. Das Wasser ist trüb. Das Hauptbecken des Schwimmbads beinhaltet einen etwa neun Meter

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Arzthaftung bei Verbrennungen durch Hochfrequenzgerät
Arzthaftung

Arzthaftung bei Verbrennungen durch Hochfrequenzgerät

Der Kläger musste sich einer Prostataoperation unterziehen, in deren Folge er erhebliche Verbrennungen an beiden Gesäßhälften und am Rücken erlitt, die eine sofortige Notoperation und eine spätere Folgeoperation erforderlich machten. Die Schadensursache war folgende: Wenn sich unter dem Patienten auf dem metallenen und leitfähigen Operationstisch Flüssigkeitsansammlungen bilden, dann kann das

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Unbedingtes Fragerecht der Parteien an den gerichtlichen Sachverständigen
Arzthaftungsrecht

Unbedingtes Fragerecht der Parteien an den gerichtlichen Sachverständigen

In diesem Rechtsstreit, der dann als Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof hinaufgelangte, ging es um Tierhalterhaftung, nämlich um die Haftung für ein Haustier, einen Hund, der den Kläger durch sein Verhalten so sehr erschreckt hat, dass er sich das Bein verdrehte. Das Knie wurde geschädigt, der Kläger musste sich einer Kreuzbandoperation unterziehen.

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Umkehr der Beweislast bei grob fehlerhaftem Verhalten des Hausnotrufdienstes
grober Behandlungsfehler

Umkehr der Beweislast bei grob fehlerhaftem Verhalten des Hausnotrufdienstes

In diesem vom Bundesgerichtshof (nicht vom Arzthaftungssenat) entschiedenen Fall ging es um die Haftung des Anbieters eines Hausnotrufvertrages. Den Prozess führten die Erben, des im Prozess verstorbenen Kunden. Der Verstorbene hatte einen Hausnotrufvertrag abgeschlossen. Dort war einerseits geregelt, dass das Hausnotrufgerät an eine ständig besetzte Zentrale angeschlossen ist und von

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Haushaltsführungsschaden auch bei über 75-jährigen
Altersbegrenzung

Haushaltsführungsschaden auch bei über 75-jährigen

Ist ein Geschädigter durch unfallbedingte Verletzungen oder nach einem Behandlungsfehler nicht mehr in der Lage, zeitweise oder dauernd seinen Haushalt ganz oder teilweise zu führen oder die von ihm zuvor übernommenen Haushaltstätigkeiten in einem gemeinsamen Haushalt zu erbringen, so steht ihm ein Schadensersatzanspruch zu: der sogenannte Haushaltsführungsschaden. Dieser Anspruch besteht

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Gesamtschuldnerhaftung bei dem Verkehrsunfall nachfolgenden Behandlungsfehler
Arzthaftung

Gesamtschuldnerhaftung bei dem Verkehrsunfall nachfolgenden Behandlungsfehler

Aufgrund der grob fehlerhaften Behandlung in einem Krankenhaus, in das der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall eingeliefert worden ist, wird der Versicherer des Autofahrers, der den Unfall verschuldet hat, zwar nicht aus der Gesamtschuldnerhaftung befreit, gleichwohl muss das unterschiedliche Ausmaß der Schädigungen bei der Abwägung der Schädigerbeiträge im Innenverhältnis berücksichtigt werden.

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Was geschieht, wenn die Versicherung jahrelang nicht zahlt?
Regulierungsverzögerung

Was geschieht, wenn die Versicherung jahrelang nicht zahlt?

Da das Schmerzensgeld mehr ist, als ein bloßer Ausgleich für körperliche Schmerzen, sind bei der Bemessung des Schmerzensgeldes alle relevanten Umstände zu berücksichtigen. In besonderen Fällen kommt es auch bei einer Regulierungsverzögerung durch den Versicherer zu einer Erhöhung des Schmerzensgeldes. Gerichte haben dies angenommen, wenn lange gar nichts gezahlt wird,

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Abschlagszahlungen führen zu einem Neubeginn der Verjährungsfrist.
Abschlagszahlungen

Abschlagszahlungen führen zu einem Neubeginn der Verjährungsfrist.

Schadensersatz oder Schmerzensgeldansprüche eines Patienten gegen Arzt oder Krankenhaus oder eines Unfallopfers gegen den Unfallverursacher verjähren gemäß der regelmäßigen Verjährungsfrist in drei Jahren ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers. Das Jahr der Kenntnis selbst zählt zwar nicht mit, jedoch ist die Frist sehr kurz. Wenn man sich innerhalb dieser

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