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Kategorie: News

Haftung wegen irreführenden Blinkens
Auffahrunfall

Haftung bei plötzlichem Abbremsen

OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. April 2017 – 9 U 189/15: Die abrupte Bremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs ohne festgestellten äußeren Anlass ändert bei einem Auffahrunfall grundsätzlich nichts an einem im Wege des Anscheinsbeweises festzustellenden schuldhaften Verkehrsverstoß des Hintermanns zu 100 Prozent, mehr Bei einem Verkehrsunfall bremste der Vorausfahrende grundlos, so

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Haftung wegen irreführenden Blinkens
Auffahrunfall

Ist der Auffahrende immer schuld?

Bundesgerichtshof vom 13.12.2016 – VI ZR 32/16: Sind die Umstände eines Auffahrunfalls nicht aufklärbar, geht dies zu Lasten des Auffahrenden Fährt ein Fahrzeug von hinten auf ein anderes Fahrzeug auf, so spricht der Beweis des ersten Anscheins in vielen Fällen dafür, dass derjenige, der im Straßenverkehr auf den Vorausfahrenden auffährt,

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Gesetzliche Unfallversicherung: Motorradfahrer weicht Radfahrer aus

Wenn sich ein Motorradfahrer verletzt, weil er einem unachtsamen Radfahrer ausweicht, der ihm die Vorfahrt nimmt, muss die gesetzliche Unfallversicherung eintreten Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 13a) SGB VII sind kraft Gesetzes auch Personen versichert, die andere retten. Der Motorradfahrer hatte in Sekundenbruchteilen erkannt, dass der Radfahrer, der ihm

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Radfahrer auf falscher Seite
Haftungsquote

14-jähriges Mädchen wird vom Gegenverkehr erfasst

Wird ein 14-jähriges Mädchen vom Gegenverkehr erfasst, weil es hinter einem aus einer Haltestelle gerade anfahrenden Omnibus die Fahrbahn quert ohne nach rechts zu schauen und dort von einem anfahrenden Pkw erfasst, ist eine Haftungsverteilung 50:50 angemessen Die Eltern des Mädchens erhoben Klage und räumten selber ein Mitverschulden in Höhe

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Haftung wegen irreführenden Blinkens
Familienprivileg

BGH: Familienprivileg und Drittschädiger

Leistet die Kaskoversicherung nach einem Verkehrsunfall an den Versicherungsnehmer, so geht der Schadensersatzanspruch auf den Versicherer über. Wenn allerdings innerhalb der Familie Jemand verletzt wird, dann gibt es eine Ausnahme. Der Versicherer kann jedoch von einem Familienangehörigen keinen Schadensersatz fordern, falls etwa ein Sozialversicherungsträger an den geschädigten Familienangehörigen Leistungen auszahlt.

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Mitverschulden von Fußgängern bei einem Verkehrsunfall wegen dunkler Bekleidung

Es kann Fußgängern als Mitverschulden angelastet werden, wenn Sie bei Dunkelheit dunkel gekleidet eine Strasse überqueren. Das Oberlandesgericht Hamm hat ein solches Mitverschulden angenommen. Zwei ältere Verkehrsteilnehmer sind beim Überqueren der Strasse von einem zu schnell fahrenden Fahrzeug erfasst worden. Dabei waren sie bei Regenwetter und Dunkelheit nicht nur dunkel

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Für Vögel zu bremsen, kann teuer werden
Haftungsquote

Für Vögel zu bremsen, kann teuer werden

Für Vögel zu bremsen, kann teuer werden – Landgericht Duisburg, Urteil vom 30.06.2016 – 12 S 118/15 zu Kleintier-Unfällen Üblicherweise gilt die Faustformel, dass den Auffahrenden bei einem Verkehrsunfall die Schuld trifft, weil vermutet wird, dass er den Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat. Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der

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Speed-Pedelec-Fahrer: Ansprüche um die Hälfte gekürzt

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 11.12.2014 – 18 O 388/12 einem verunglückten Speed-Pedelec-Fahrer, der ohne Helm gefahren war, seine Ansprüche um die Hälfte gekürzt, weil ihm ein Mitverschulden an seinen schweren Kopfverletzungen vorzuwerfen war Ein Kieferorthopäde hatte ein Speed-Pedelec gekauft. Ein solches Elektrofahrrad ist sportlicher als ein normales

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Radfahrer auf falscher Seite
Anschnallpflicht

Anschnallspflicht bei Schrittgeschwindigkeit

Autofahrer, die lediglich Schrittgeschwindigkeit fahren, etwa beim Rückwärtsfahren oder auf Parkplätzen, müssen sich nicht anschnallen Paragraph 21a der Straßenverkehrsordnung (StVO) statuiert Ausnahmen, die nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen (Urteil vom 30.05.2016 – 19 OWI 92/16), im Einzelfall auch für Straßenbereiche gelten, in denen normalerweise schneller gefahren wird, etwa in

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